Unsere Kurzanalyse zur Wahl in Bremen

Mit der Wahl in Bremen haben wir eine weitere Wahl in einem Bundesland hinter uns gebracht. 1,5% sind das Ergebnis, das in Bremen errreichbar war. Hochachtung vor allen Wahlkämpfern.

Leider haben die Piraten nicht aus dem Ergebnis anderer kleiner Parteien bei den letzten Wahlen gelernt, und sich nicht komplett auf Bremerhaven im Wahlkampf konzentriert, sondern auch in Bremen-Stadt / Nord Wahlkampf betrieben. Bei den begrenzten Ressourcen wäre eine Konzentration auf Bremerhaven sinnvoll gewesen. Einige der Wahlkämpfer hatten das zwar erkannt, aber nicht alle Piraten haben das mitgetragen, sondern lieber Wahlkampf in ganz Bremen gemacht und damit die Kräfte geteilt. Das Ergebnis hätte dort besser als 2,46% ausfallen können.

Das Ergebnis zeigt, dass Wahlkampf in einem kleinen, begrenzten Raum Erfolge bringen kann. In Bremerhaven konnte nicht nur das Ergebnis von 2011 gehalten werden, sondern es hat sich von 2,0 auf 2,5% gesteigert. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass die Piraten in Bremerhaven 3.930 Stimmen bekommen haben. Unter der Annahme, dass unsere Wähler alle 5 Stimmen an die Piraten gegeben haben, haben wir 786 Wähler erreicht.

Im Gegensatz zu den voran gegangenen Landtagswahlen, in denen Verluste hingenommen werden mussten, haben wir in Bremerhaven zugelegt. Aber in Bremen Stadt geht der Trend weiter und die Zustimmung bei den Wählern sinkt von 1,9% noch in 2011 auf jetzt 1,37%. Wir erreichen unsere Stammwähler nur noch zum Teil. Weitere, neue Themen führen ein weiteres Mal nicht zu mehr Stimmen, sondern zu weniger.

Das Ergebnis zeigt, dass man auch als kleine Partei in Bremen in die Bürgerschaft einziehen kann, wenn man den Wahlkampf konsequent auf Bremerhaven konzentriert, wie es die BIW seit der Gründung macht. Um über die 5%-Hürde zu kommen, hätten die Piraten gerade mal nur 800 Bürger mehr als Wähler gewinnen müssen.

Kurz: Es fehlte eine einheitliche Strategie im Wahlkampf.

Nach der Wahl in Hamburg haben wir in diesem Blog ein Ergebnis von 1,4% für die Piraten in Bremen prognostiziert. Diese Vorhersage hat sich bei einem Ergebnis von insgesamt 1,5% bestätigt. Damit schaffen wir es aktuell nicht, unsere Stammwähler zu erreichen, trotz der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und der BND/NSA-Affäre. Unsere Stammwähler trauen uns nicht mehr zu, diese Themen glaubwürdig zu besetzen.

Wir brauchen neben einer organisatorischen Strategie auch eine inhaltliche Strategie. Dabei geht es zunächst darum, unsere Stammwähler wieder anzusprechen. Kurzfristig kann dies so aussehen, dass die Piraten nur noch die Themenfelder Bürgerrechte, Datenschutz, NSA-BND-Affäre und Vorratsdatenspeicherung bespielen. Das erwarten unsere Stammwähler, dort werden wir von den Medien wahrgenommen, dort sind wir uns einig und vor allem auch glaubwürdig.

Mittel- und langfristig genügt das aber nicht: Damit können wir unsere Stammwähler von 2009 bis 2011 wieder erreichen, aber wir schaffen nicht die 5%. Dennoch darf das nicht wieder zu einer Verzettelung führen. Statt dessen muss in der Außendarstellung ein orangener Faden erkennbar werden. Wir müssen in der gesamten öffentlichen Kommunikation einen Markenkern erkennen lassen und eine politische Vision präsentieren, die die Wähler und Bürger dazu motivieren uns wieder breiter zu unterstützen.

Was wollen Piraten eigentlich?

Wie bekomme ich die Kernthemen der Piraten in eine kurze und knappe Übersicht, die gut lesbar und verständlich ist? Welche politischen Werte sind besonders wichtig, welche Themen sind unser Alleinstellungsmerkmal, das typische Piratending?Die isländischen Piraten haben das in ihrem Grundsatzprogramm geschafft, auf den Punkt zu bringen.

Das Grundsatzprogramm – Core policy – der Piraten Island
(übersetzt von Joachim S. Müller)

1. Kritisches Denken und fundierte Politik

1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

2. Grundrechte

2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Grundrechte ein.
2.2 Jede Erweiterung der Grundrechte soll darauf ausgerichtet sein, andere Rechte zu verbessern.
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden.
2.4 Piraten glauben, dass die Grundrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.

3. Recht auf Privatsphäre

3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz von Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.
3.2 Piraten glauben, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.
3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informelle Selbstbestimmung.
3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.
3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.

4. Transparenz und Verantwortung

4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu überwachen.
4.2 Piraten glauben, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen.
4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.
4.4 Information soll in offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.
4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.
4.6 Piraten glauben, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und ein Recht auf das Wissen darüber, wie solche Entscheidungen getroffen werden.

5. Informations- und Meinungsfreiheit

5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.

6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung

6.1 Piraten glauben, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.
6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.
6.3 Piraten glauben, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und die Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.

cc-by-sa Heide-Daniel

Wahlergebnisse der Piraten: die nackten Zahlen

Die Wahlergebnisse der Piraten befanden sich zwischen 2009 und 2011 stabil bei durchschnittlich 1,8% bei Landtags- und bundesweiten Wahlen. Wie hier in der Grafik lässt sich aus den Zahlen ablesen, dass wir uns aktuell bei einem Durchschnitt von 1,3% befinden.

ergebnisse_gesamt

Erstaunlicherweise haben sich die Piraten als junge Partei relativ schnell auf die 1,8% eingependelt. Schon bei der dritten Wahl zeigte sich dieses Niveau, das auch zwei Jahre lang anhielt.

Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin begann ein Hype, der ein Jahr anhielt und in drei weiteren erfolgreichen Landtagswahlen mündete.

Dass die Wahlergebnisse nach dem Abklingen des Hypes wieder fielen, lies sich bereits im Herbst 2012 aus den Umfrageergebnissen vorhersagen. Etwas enttäuschend ist, dass der Durchschnittswert der Ergebnisse mit 2,0% nur 0,2% über dem vorherigen Niveau lag.

2014 kam dann der Absturz: Die Piraten liegen jetzt wieder auf einem Niveau. Allerdings bei einem Wert von ca. 1,3%, also 0,5% unter den Werten von 2009 – 2011.

Diese Zahlen sind soweit gesichert, dass folgende Effekte ablesbar sind:

  • Die Piraten lagen bei bundesweiten Wahlen immer über dem arithmetischen Mittel. Das gilt für alle drei Zeiträume, in denen sich jeweils eine Bundestags- oder Europawahl befindet.
  • Ebenso liegt die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft immer über dem arithmetischen Mittel, sogar in beiden Fällen um ca. 0,3%.

Aus dem aktuellen Stand der Piraten und dem Ergebnis von 2009 ergibt sich eine Prognose von 1,4% für die Bürgerschaftswahl in Bremen.

Wenn wir einfach nur weiter so machen wie jetzt, wird sich der Trend fortsetzen und unsere Zustimmung wird unter 1% sinken.

Jetzt gilt es, eine Strategie zu entwickeln, wie wir wieder auf die Beine kommen, wie wir wieder als relevante politische Kraft wahrgenommen werden und wie wir schließlich wieder von mehr Menschen gewählt werden.

cc-by-sa Heide-Daniel

Wahl in Hamburg

Schlacht geschlagen, Erfolg verpasst. 1,5%. So ein …! Nun ist sie vollbracht, die nächste Standortbestimmung der Piraten bei einer Wahl.

Fleißige Wahlkämpfer mit ihren vielen Helfern haben erneut Höchstleistungen gegeben. Das war und ist großartig. Piraten haben einmal mehr ihr Bestes gegeben.

Aber jetzt mal ehrlich:

Ist dieses Ergebnis jetzt das, was Ihr Euch gewünscht habt?

Steht dieses Ergebnis in einem lohnenden Verhältnis zum Aufwand?

Waren die vermeintlichen Kurskorrekturen der letzten Monate ausreichend?

Oder besteht nicht Grund zur Annahme, dass es eben nicht um Themen, Inhalte und die politische Selbstverortung in einem vorausliegenden System (Links-Rechts/progressiv-konservativ) geht, sondern um einen unverwechselbaren Stil, Methode und eine piratenspezifische Haltung zur politischen Arbeit?

Liebe Hamburger Piraten: an Euch hat es nicht gelegen. Ihr konntet die politische Stimmung nicht alleine drehen und mit Euren guten Inhalten und Präsentationen kein Wunder erreichen.

wahlergebnisse

Piraten, willkommen in der Bedeutungslosigkeit

Mit der Wahl heute in Hamburg haben wir eine weitere Chance, zu uns selbst zu finden. Wem von uns die Ergebnisse der letzten Wahlen noch immer nicht genügt haben, einen selbstkritischen Blick auf unsere Partei zu werfen, der hat heute eine neue Chance, seine Motivation, seine Haltung und seine Ziele als Mitglied der Piraten zu hinterfragen.

Hatten die Hamburger Piraten bei der letzten Bürgerschaftswahl noch 2,1 % der abgegebenen Stimmen erhalten, so scheint heute mit 1,5% knapp ein Drittel dieser Wahlberechtigten ihre Stimme anderweitig vergeben zu haben. Dachten diese, lieber gleich ein Original statt einer Kopie? Haben diese am Ende andere politische Mitbewerber gewählt? Oder sind sie gar ins Lager der Nichtwähler gewechselt?

Bis zur letzten Minute motivierte und fleißige Piraten haben in Hamburg erneut einen sehr engagierten Wahlkampf geliefert.

Am Ende steht ein Ergebnis, dass unsere aktuelle Position in der politischen Realität erneut deutlich macht. Wir haben die Bedeutungslosigkeit auf konstant niedrigem Niveau erreicht.

Für eine andere Interpretation und Bewertung des Ergebnisses gibt es keine Grundlage.

Wir sind der Meinung, dass ein Innehalten und einige Momente der Demut angebracht sind.